Stellungnahme des SF BFK zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

12.06.2024

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) eröffnete ein Vernehmlassungsverfahren zu ihrem Konzept, welches die Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.403 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung ausgearbeitet hat. Das Gesetz soll die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern und die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter stärken. Im aktuellen Vernehmlassungsverfahren hat der SF BFK sich positioniert und unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

• Perspektive der Kinder fehlt: Die Perspektive der Kinder ist in der WBK-S Vorlage in keiner Weise berücksichtigt, obwohl sie eines der Kernziele der Parlamentarischen Initiative ist.
• Geltungsbereich: Der SF BFK ist der Ansicht, dass die finanzielle Entlastung der Eltern deutlich über das 7. Lebensjahr hinausgehen sollte, da die Nach-frage nach familien- und schulergänzender Betreuung nicht mit dem 7. Lebensjahr endet.
• Programmvereinbarungen: Der SF BFK bedauert, dass der Qualität der Angebote im Vorschlag der WBK-S zu wenig Platz einge-räumt wird.
• Finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber: Der SF BFK fordert, dass familien- und schulergänzende Kinderbetreuung grundsätzlich durch staatliche Gelder finanziert und als Service Public organisiert werden muss.

Die vollständige Stellungnahme des SF BFK finden Sie hier.